1 Nummer 1 StVZO und einer Erlaubnis nach § 29 Abs. Kenntnisse im Bereich des § 70 Abs. auch die Anbringung von Sicherungsmitteln wie Kenntlichmachung mit Warntafeln, Rundumleuchte oder Versetzung von ausnahme70@brms.nrw.deGroßraum- und SchwertransporteTelefon: 0251 411-1494. VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.06.2016, 10 S … Die nach § 70 StVZO notwendigen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften nach § 32 StVZO (Abmessungen), § 34 StVZO (Gewichte) beinhaltet u.a. Vollzitat: "Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. endstream endobj 161 0 obj <>/Pages 158 0 R/Type/Catalog>> endobj 162 0 obj <>/Rotate 0/TrimBox[0 0.075012207 594.96 841.964966]/Type/Page>> endobj 163 0 obj <>stream Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) vom 26. 188 0 obj <>stream Der Sachverständige hat die Ausnahmen konkret zu beschreiben und ihre Notwendigkeit zu begründen. endstream endobj startxref Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. Empfehlungen zu § 70 StVZO (VkBl. Bei nach Deutschland importierten Kfz kann es ja nötig sein, eine Ausnahmegenehmigung gemäß §70 StVZO zu beantragen, da manche Auflagen der StVZO nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand nachrüstbar sind. 175 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<4ACE7E96D328F588C7A35D3FB702BFD6>]/Index[160 29]/Info 159 0 R/Length 81/Prev 195848/Root 161 0 R/Size 189/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Letzte Änderung durch: Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17. §§ 13, 14 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung. Doch von Zeit zu Zeit finden sich auch Kfz, die unweigerlich gegen Richtlinien zum Beispiel zu den Fahrzeugabmessungen verstoßen. Juni 2016 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. Sollten Sie den Antrag für einen Dritten stellen, fügen Sie bitte noch eine entsprechende Bevollmächtigung bei. %PDF-1.4 %���� Juni 2016. Betonpumpen, Arbeitsbühnen, Feuerlöschfahrzeuge) als selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Grundsätzlich gilt, dass Ausnahmen nur genehmigt werden dürfen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) voll ausgeschöpft sind. 3. Verwenden Sie dabei für jede Fahrzeugkombination einen eigenen Antrag. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 6-8 Wochen. Sie dürfen nur in dem Umfang genehmigt werden, der für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist (strenger Maßstab); aus wirtschaftlichen Gründen alleine darf keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Ausfertigungsdatum: 26.04.2012. zu § 29 Abs. ˻f�]��;���?TY� Die bei Abweichung von Maßen und Gewichten (§§ 32, 34 StVZO) notwendigen Ausnahmegenehmigungen sind nach den Empfehlungen zu § 70 StVZO (VkBl. 2 a StVZO (Betriebserlaubnis für ehemalige Polizei-, Militär-, Katastrophen- und Brandschutz-Kfz) sowie für Gabelstapler, Bagger, Planiermaschinen und Schaufellader. Sattel-Kfz für Langmaterial-, Großraum- und Schwertransporte. Ihr Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO kann positiv beschieden werden, wenn das in Frage stehende Fahrzeug unter die Voraussetzungen der Empfehlungen subsumiert werden kann oder – falls die Empfehlungen nicht anwendbar sind – die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. h�b```f``rg`a`�#8�ʰ !����ܗm�� uo�Ǩt(?R]�ߡ�]�#�[����N ��3��I���qH+�u���v�ٹ�n�00�C�[;'B8Θ�h���@�'ӏ@���k�4/��bL���JMY6�G����'K��aC���ʮ`�"��Az��G30'��� �s`� Die Gebührenbescheide richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Empfehlungen zu § 70 StVZO 15 Abkürzungsverzeichnis aaP amtlich anerkannter Prüfer aaS amtlich anerkannter Sachverständiger ABE Allgemeine Betriebserlaubnis ABl. ... Ausnahmen von Satz 2 für bestimmte Einsatzzwecke können gemäß § 70 genehmigt werden. Bei einachsigen Zugmaschinen. Amtsblatt der EG Abs. Um dieses aufwendige Verfahren zu vereinfachen, haben sich die Länder auf Kriterien geeinigt, nach denen es den jeweils zuständigen Landesbehörden möglich ist, Genehmigungen auch für den Geltungsbereich anderer Länder zu erstellen. StVZO. Empfehlungen zu §70 StVZO 23 4. Nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehör- den gebe ich hiermit die Empfehlungen für Kamera-Mo- nitor-Systeme für Fahrzeuge mit Vorbaumaßüberschrei- tung von mehr als 3,5 m bekannt. Auszug aus dem Verkehrsblatt Empfehlungen zu Paragraph 70 StVO . dem Sitz Ihres Unternehmens. Ausgenommen sind Abweichungen von §§ 47 (Abgasverhalten), 49 (Geräuschverhalten), 52 (Ausrüstung von Fahrzeugen mit blauem Rundumlicht) und 55 (Einsatzhorn) StVZO. 02 - Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erstreckt sich "nur" auf die Abweichungen des Fahrzeuges/Zuges (Fahrzeuglänge, -breite, Achslasten, Gesamtgewicht) von den deutschen Bau- und Betriebsvorschriften. Absatz AG Amtsgericht Art. § 70 StVZO für Stapler - Ausnahmegenehmigungen gem. Die Bescheidung Ihres Antrags erfolgt nach Prüfung des Einzelfalls. 2014, S. 503, bekanntgegebenen neuen Empfehlungen. Die Bezirksregierung ist im Übrigen für die oben nicht genannten Fälle zuständig, also insbesondere für Fahrzeuge, die mehr als 3,5 t Gesamtgewicht haben. Welche Anforderungen sind an das Gutachten zu stellen? 5.2014 (VkBl., Heft 12 S. 503). 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) veröffentlicht: Allerdings besteht auch dann kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; diese steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Im Folgenden gehen wir auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema ein: Die Kreisordnungsbehörden sind ausschließlich zuständig für Ausnahmen betreffend § 19 Abs. § 70 StVZO für Zugmaschinen + 2 Anhänger Die erteilte Ausnahmegenehmigung ist bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Vor der Erneuerung, der Verlängerung, der Änderung oder der Ergänzung von Ausnahmegenehmigungen ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bzw. Turmdrehkrane (Sattel-Kfz und Züge mit Turmdrehkrananhängern) als Anhänger-Arbeitsmaschinen. 1 Nr. Krane (Autokrane, Mobilkrane) und Gelenkmastfahrzeuge (z.B. Das Gutachten darf bei Antragstellung nicht älter als 18 Monate sein. Verwaltungspraxis zur Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO für außerdeutsche Fahrzeughalter Am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) Bonn, den 23.03.2020 StV22/7341.1/40-00 In Abstimmung mit den zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich nachstehenden Vor-schlag zu Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO 3 StVO und die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 3 (vgl. ... der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. Nach § 70 StVZO benötigt man eine Ausnahmegenehmigung für jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden soll und nicht in vollem Umfang den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entspricht. Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) Nach § 70 Abs. 29 S. 1463, ausgegeben zu Bonn am 29. 2 und Abs. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ergeht grundsätzlich im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden anderer Länder, sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet dieser Länder haben. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Ihrem Wohnort bzw. Ein Antragsformular finden Sie unten auf dieser Seite. Dazu ergehen folgende Informationen. ). 2014, 503) – vormals: Richtlinien zu § 70 StVZO - grundsätzlich befristet zu erteilen, wobei vor dem Mai 2014 erteilte Genehmigungen i. d. R. eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren aufweisen. Die Empfehlungen stellen lediglich eine Handlungsoption 0 [��:( X,`���j�l�f�C�i��,9��c��3�-ˉ�8)�-�Cr��O�d��(b"�"f! Jetzt informieren! Das Gutachten ist vom Fahrzeugführer mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. %%EOF ���*@����vy�V�aX�J5��R��0���t�r��7�d��@����X��4���:����a�R�YF��'��J�F�+�K0j��b��E/����*�4�+��� 79 ff. bis zu 12 Jahren erteilt werden. -breite überschritten) Geltungsbereich/ -dauer: bis zu 5 Bundesländer/ bis zu 3 Monate für jedes weitere Bundesland Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der letzten Änderung durch Artikel 1 der "Einundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 17. 1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. Aktenzeichen BAB Bundesautobahn BayStrWG Bayerisches Straßen- und … Des Weiteren sind die Kreisordnungsbehörden zuständig für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen (t). § 7 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung i.V.m. 1 Nr. Ich frage mich nun, wer für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen zuständig ist (Bundesland=Niedersachsen). : Turmdrehkrane (Sattel-Kfz und Züge mit Turmdrehkrananhängern) als Anhänger-Arbeitsmaschinen. 1. 160 0 obj <> endobj Paragraph 70 stvzo bayern. Gesetzliche Grundlagen: § 68 StVZO i.V.m. Dort wird für jede Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO pro Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Rahmengebühr von 10,20 € bis 511,00 € festgelegt; liegen bei Antragstellung mehrere baugleiche Fahrzeuge vor, kann eine verminderte Gebühr festgesetzt werden. �c&b�E,XxXb���:���j ��H#��C�-���K�}�������/_�*���({v'v�B��� �uXU��=Ll�W��*��U�Fm��b��\輓]׷�p�J�����}HkF��RQK�ԩ��*�*��u7��R��,SCj`�a�Q�@�Ԍ)��5�żP�H��4�s5��u�c��q�f:�Sz4���i�S�/�i�ӅM؂m؁]؃}����� ��Ѓ38o,�\�_�6�~ }�Y��w2Ia Bei Rückfragen können Sie eine Mail an das Postfach schreiben oder bei zwingenden Rückfragen während unserer Sprechzeit dienstags zwischen 09.30 – 11.30 Uhr und donnerstags von 13 – 15 Uhr anrufen. StVZO) – eine streckenbezogene Erlaubnis nach § 29 StVO. h�̖�n�6��`߁? RE: Frage zum Beiblatt 70/3A STVZO, 30 Dec. 2015 09:07 : Hallo Jürgen, Originaldokumente zu Schleppern (auch Beiblätter) kann man beim Förderverein des Landwirtschafts Museums des Kulturzentrums des Rhein-Kreises Neuss gegen eine kleine Gebühr zur erhaltung des Vereins bekommen.Hier ist das Archiv von ehemals IHC und wird auch hier gepflegt und verwaltet. 2014, 503) – vormals: Richtlinien zu § 70 StVZO - grundsätzlich befristet Für die Antragstellung benutzen Sie bitte das unten zum Download stehende Formular. Gesetzliche Grundlagen: §§ 44, 47 StVO i.V.m. Für diese Fälle ist immer die Bezirksregierung zuständig. 5 StVO ist grundsätzlich die örtliche Verkehrsbehörde zuständig. "r�k/�~fB�����6��O�F�����Ox�`��-�]�v����������q#/��y�~�����W$� ����HLq]�o���ݽ�ɟ�6(vk�׋^g�f���������^$JM�`A+b�s9�"�����=�����#;��hے�^B;@����QkD̖ќՉ�Ԏ��/5�W�{����$fZ��B�/�v�.�(8^����Λ��,Ɵ7�q�����q{��O4~^B���V�5�֧b�m�I�]��E����M#�r�. Gutachten (nicht älter als 18 Monate) zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Unterschriftberechtigten eines nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes sowie. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO, Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung, Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung, Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). VGH Mannheim - Wegen des Regelungszwecks des § 34 Abs 6 Nr 5 StVZO ist schon bei Erteilung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO nicht nur die technische Eignung und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen … Arbeitszeit der Kraftfahrer, Fahrtenschreiber, Mutterschutz, Jugend- und Heimarbeitsschutz, Ausgleichs­fonds für die Pflege­berufe­ausbildung, Klassenfahrten mit sportlichem Schwerpunkt, Sportstättenbau und Sportgroßveranstaltungen, Apostillen und Beglaubigungen für Legalisationszwecke, Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht, Wirtschaftliche Angelegenheiten: Kostenerstattungen im Katastrophen­schutz, StoryMap – Anpassung des Regionalplans Münsterland, Raumbeobachtung – Statistische Daten des Regierungsbezirks, Gesamtschulen, Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen, Primusschule, Privatschulen, Kinder beruflich Reisender, Personalangelegenheiten, Personalvertretungen Schulbereich, Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung, Schulrecht, Schulorganisation, Abschlüsse, Sprachen, Qualitätsanalyse, Schulentwicklungsberatung, Inklusion und sonderpädagogische Förderung, Antisemitismus, Arbeitsschutz, Krisenmanagement, Schulpsychologie, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Überwachungsplan und -programme, Umweltinspektionsberichte, Bekanntmachungen, Amtsblätter, Verfahren. StVZO§70AusnRL 4 - 1980-05-12 Richtlinien für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte Arbeitsmaschinen und andere Fahrzeugarten (Richtlinien zu § 70 StVZO); Richtlinie 4: Planiermaschinen (Motorgrader). 6 Inhaltsverzeichnis 5.2 Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ..... 39 5.2.1 §§ 22 und 18 StVO – Abmessungen von Fahrzeugen Groß- und Schwertransporte: Empfehlungen zu § 70 StVZO. ... Entscheidungen zu § 70 StVZO. Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe. eines Unterschriftsberechtigten eines nach § 30 EG-FGV benannten Technischen Dienstes zu begutachten, ob die Grundlagen für die Ausnahmegenehmigung sowie deren Auflagen und Bedingungen noch zutreffen oder ob sie dem Stand der Vorschriften sowie der Technik oder den technischen Änderungen angepasst werden müssen. 1 StVZO sowie der §§ 32, 32 d, 33, 34 und 36 StVZO; Kenntnisse der Empfehlungen zu § 70 StVZO; Wir bieten Ihnen Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen und stellenmäßigen Voraussetzungen kann eine Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 8 SHBesG erreicht werden. h�bbd``b`�$b�c2�`�$D���0��� $���# �� ��ĪQ@b�z&F}�Q�d�ݿ �+' § 70 StVZO für Muldenkipper - Ausnahmegenehmigungen gem. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 30.06.2016. § 70 StVZO und § 29 StVO bei den zuständigen Verkehrsbehörden vor Ort zu beantragen. Juni 2016, ausgegeben zu Bonn … Bei der Planung und Durchführung eines GST zu beachtende Vorschriften und Regelungen 4.1 9 Rechtsnormen 4.1.1 Die allgemeinen Zulassungsvorschriften: Grundsätzlich darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nur in … Juni 2016). Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz. Abschleppfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zum Abschleppen. [��Æ'8�d�Ȱ v���v��� ��\ٮ�)��\j9J' Die Bezirksregierung Münster behält sich vor, bei jeder Befassung mit der Akte, ein aktualisiertes Gutachten anzufordern. - Ausnahmegenehmigungen gem. Aus dem Gutachten müssen die erforderlichen Ausnahmen von der StVZO, die Eignung des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination und die im Interesse der Verkehrssicherheit für erforderlich gehaltenen Auflagen und Bedingungen hervorgehen. Sie benötigen zusätzlich zu den obligatorischen Zulassungsdokumenten ein Gutachten nach § 70 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den KFZ-Verkehr (TÜV), in dem die Abweichungen von den Bauvorschriften genannt und begründet sind. Bekanntmachung der Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO) . )����ݫO;�!��*[䣧��׽�öK�_�����x׽d���p ��w���̸�E�cj���R>w�. Im zweiten Teil beschäftigt sich das Seminar mit den für Großraum- und Schwertransporte geltenden Vorschriften für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und den dazu im VkBl. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die nur auf privatem Gelände benutzt werden sollen, wenn dieses für jedermann zugänglich ist.Ausnahmegenehmigungen können befristet und StVZO§70AusnRL 1 - 1980-05-12 Richtlinien für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte Arbeitsmaschinen und andere Fahrzeugarten (Richtlinien zu § 70 StVZO); Richtlinie 1: Turmdrehkräne (Sattelkraftfahrzeuge und Züge … Artikel Az. Für die Erlaubnis nach § 29 Abs. Wer ist für die Erlaubnis nach § 29 und Genehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) zuständig? 345 Anhang VI Regelpläne als Vorgaben für die verhaltensrechtlichen Den vollständigen Antrag schicken Sie rechtzeitig am besten per E-Mail an ausnahme70@brms.nrw.de oder aber per Post an Bezirksregierung Münster, Dezernat 25, Ausnahme 70, 48128 Münster oder per Fax an +49 (0)251 411-1486. �O�����S٭�t?=R3upvR�F��4��N>��p����p�՘�ƒ^�&ߘ�;,4-9W�iU�����W--����G]���G3ۋN:�\��nov]��X:�]s�*�q!Y,� �4�&6[U�8q��!kdҧ,q�E�Df$�LF�ڣ6���I�܋#�t�kKOr�:Αx��/�d���+%�Ύ�~�M�d��8��X}�v�迏��}(G!�������Jd��`�>� Lesen Sie § 70 StVZO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. 3; Rn. 1 Nr. (StVZO) Aktueller Rechtsstand: 30. 2 StVZO allgemein durch-geführt worden ist, wodurch ein Anhörverfahren Diese Kriterien – an denen sich auch die Bezirksregierung Münster orientiert – nennen sich Empfehlungen zu § 70 StVZO. Unter welchen Voraussetzungen kann Ihnen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden? 1. am 30.06.2014 wurden im Verkehrsblatt Nr. 1 Nr. Hierzu zählen vor allem Fahrzeuge für den Schwerlasttransport und landwirtschaftliche Maschinen. Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge einschließlich Arbeitsgeräte. Vorbemerkungen zu allen Empfehlungen 1.1 Alle Empfehlungen zu § 70 StVZO begründen keinerlei Anspruch auf Ausnahmegenehmigun-gen. Sie beinhalten nur, dass für die beschriebe-nen Ausnahmen das Anhörverfahren nach § 70 Abs. Geltungsbereich/ -dauer: bis zu 5 Bundesländer/ bis zu 3 Monate für jedes weitere Bundesland 80 € 20 € Einzel-Ausnahmegenehmigung (Grenzwerte der Empfehlungen zu § 70 StVZO in kürzest möglicher Fahrzeuglänge bzw. Bei Überschreiten der Maße und Massen nach den §§ 32 bis 34 StVZO bedürfen diese Fahrzeuge zusätzlich einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. Die genaue Höhe der Gebühr ist im Einzelfall vom Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlichem Vorteil für den Antragsteller abhängig; die Festsetzung liegt im Ermessen der Behörde. Diese Informationen stehen nur für eingeloggte Mitglieder der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung als PDF-Datei zur Verfügung. An dieser Stelle können nur allgemeine Ausführungen folgen, aus denen sich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ergibt. Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden für Kraftfahrzeuge und ihre Kombinationen benötigt, die hinsichtlich ihrer Maße (Länge, Höhe, Breite), Gewichte (Achslasten, Gesamtmassen), Ausrüstung oder in sonstiger Weise von den Vorschriften der StVZO abweichen. Sollen diese Fahrzeuge die öffentlichen Verkehrswege benutzen, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. 12 die Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu §70 StVZO) veröffentlicht, die ab sofort vom LBV umgesetzt werden. Langmaterialzüge (Zugfahrzeuge mit gelenkten Nachläufern). Diese Kriterien – an denen sich auch die Bezirksregierung Münster orientiert – nennen sich Empfehlungen zu § 70 StVZO. April 2012 (BGBl. Die Empfehlungen betreffen u.a.